1. GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Bildungsakademie für medizinische Berufe und Verbrauchern oder Unternehmern („Kunden“, „Kursteilnehmer*innen“, „Prüfungsteilnehmer*innen" oder „Sie“), die kostenpflichtigen Angebote der BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) (Buchung von Fern- und Präsenzkursen und Prüfungen) bestellen. Für die Nutzung der kostenlosen Dienste auf der Webseite bafmb.de und bafmb.net gelten die Nutzungsbedingungen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. VERTRAGSSCHLUSS

a. Vertragsschluss über unsere Webseite

Mit Einstellung der Produkte (Kurse, Prüfungen) auf unsere Webseite geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind:

• für Präsenzkurse und Prüfungen in Deutschland und im Ausland: Deutsch, Arabisch, Englisch, Französisch
• für Präsenzkurse, Prüfungen und lokal organisierte Online-Kurse in EU-Ländern: Deutsch
• für Online- und Präsenzlehrerfortbildungskurse: Deutsch
• für Fernkurse (mit Ausnahme der Online-Lehrerfortbildungskurse): Deutsch, Arabisch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

b. Vertragsschluss außerhalb unserer Webseite

Für unsere Kurse und Prüfungen können Sie sich auch per Anmeldeformular anmelden. Die Anmeldeformulare erhalten Sie bei der BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) via Internet. Welche Anmeldemöglichkeiten Ihnen konkret zu Verfügung stehen, wird Ihnen im Anmeldeformular bzw. in der Produktbeschreibung im Internet mitgeteilt.

Soweit die Anmeldemöglichkeit per Post oder Fax besteht, kann das ausgefüllte Anmeldeformular per Fax oder Post an den jeweils im Anmeldeformular ausgewiesenen Antragsempfänger zurückgesendet werden.

Über die Teilnahme entscheidet die BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) vor Ort. Die aktuellen Kurs- bzw. Prüfungstermine und Anmeldefristen finden sich auf den Anmeldeformularen bzw. bei der Produktbeschreibung im Internet. Berücksichtigt werden nur die Anmeldungen, die form- und fristgerecht eingehen und sofern ausreichend Plätze vorhanden sind. Dafür ist in der Regel die zeitliche Reihenfolge der Anmeldung ausschlaggebend.

Die Entscheidung über die Teilnahme wird Ihnen innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Anmeldeformulars bei uns in Textform mitgeteilt. Ein Anspruch auf Teilnahme an dem Kurs bzw. an der Prüfung entsteht erst mit Erhalt der Zusage in Textform. Nicht zugelassene Teilnahmeinteressierte werden unverzüglich über die Entscheidung in Textform unterrichtet.

Soweit die Anmeldemöglichkeit per E-Mail besteht, kann das ausgefüllte Anmeldeformular per E-Mail an den jeweils im Anmeldeformular ausgewiesenen Antragsempfänger zurückgesendet werden.

Mit Zusendung des ausgefüllten Anmeldeformulars unterbreiten Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über das Produkt. Die Entscheidung über die Teilnahme wird Ihnen innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Anmeldeformulars bei uns in Textform mitgeteilt. Im Falle der Zulassung kommt der Vertrag dadurch zustande. Ein Anspruch auf Teilnahme an dem Kurs bzw. an der Prüfung entsteht erst mit Erhalt der Zusage in Textform. Nicht zugelassene Teilnahmeinteressierte werden unverzüglich über die Entscheidung in Textform unterrichtet.

Ziff. 2 b. (1) Abs. 2 gilt entsprechend.

3. VERTRAGSVORBEHALT

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass

• bei allen Kursen: die Angaben in Ihrer Bestellung den auf der Webseite genannten erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen entsprechen und Sie zum Zeitpunkt des Kursbeginns das in der Produktbeschreibung genannte Mindestalter erreicht haben
• bei Gruppenkursen und Gruppenprüfungen: die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
• der gegebenenfalls in der Produktbeschreibung geforderte Einstufungstest rechtzeitig absolviert wird.
• bei Prüfungen: der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin die Teilnahmevoraussetzungen der jeweiligen Prüfungsordnung erfüllt.
• bei Kinder- und Jugendkursen: Die Anmeldung ausschließlich durch den bzw. die gesetzlichen Vertreter als Vertragspartner vorgenommen wurde und sämtliche erforderlichen Erklärungen und/oder Einwilligungen der Bildungsakademie für medizinische Berufe nach erfolgter Anmeldung in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) vorliegen.

Kommt ein Vertrag aufgrund eines Vertragsvorbehalts nicht zustande, wird die Kurs- beziehungsweise Prüfungsgebühr erstattet.

4. PREISE

Bei Kursen und Prüfungen gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Webseite genannten Preise. Zuzüglich zu den angegebenen Warenpreisen kommen gegebenenfalls noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten finden Sie bei den Produkten.

5. BEZAHLUNG

Die Zahlung kann mit den auf der Webseite spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs genannten Zahlungsarten erfolgen. Die Auswahl des Zahlungsmittels erfolgt bei jeder Bestellung. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.

6. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR TEILNAHME AN KURSEN UND PRÜFUNGEN

a. Kursgruppen

Für die einzelnen Kursgruppen gilt die Mindestteilnehmerzahl, die sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt. Die Zuweisung zu einer Kursstufe und der Kursgruppe erfolgt aufgrund eines Einstufungstests, sofern dieser in der Produktbeschreibung gefordert wird. Nach abgeschlossener Kursbuchung wird dem Kursteilnehmer bzw. der Kursteilnehmerin der Zugangscode zum Einstufungstest zugeschickt. Die Bearbeitung des Einstufungstests muss innerhalb einer bestimmten, in der jeweiligen Produktbeschreibung näher angegebenen Frist erfolgen.

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Erreichung der Mindestteilnehmerzahl sowie der rechtzeitigen Absolvierung des gegebenenfalls geforderten Einstufungstests, siehe Ziffer 3 S. 2.

b. Umbuchung und Rücktritt bei Präsenzkursen und -prüfungen

Unbeschadet Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts gilt Folgendes:

Eine Umbuchung eines Präsenzkurses (z.B. Änderung des Kurstermins) ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Bildungsakademie für medizinische Berufe möglich. Es wird für jede Umbuchung, soweit nicht anders vereinbart, ein Kostenbeitrag in folgender Höhe fällig:

Kostenbeitrag für Umbuchungen
Präsenzkurse außerhalb Deutschlands	5 % der Kursgebühr
Präsenzkurse in Deutschland	Für den Fall eines negativen Visumsbescheids erfolgt die erste Umbuchung kostenfrei, soweit der Teilnehmer den entsprechenden Nachweis erbringt. Im Übrigen beträgt die Umbuchungsgebühr 60 €

 

Die Umbuchung einer Präsenzprüfung ist, soweit nichts anders vereinbart, nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) möglich.

Der Kurs- beziehungsweise Prüfungsteilnehmer kann von der Buchung gemäß nachfolgenden Bedingungen in Textform (schriftlich, per Fax oder E-Mail) zurücktreten:

Kostenbeitrag bei Rücktritt
Rücktritt…	Präsenzkurse außerhalb Deutschlands	Präsenzkurse in Deutschland	Prüfungen
bis zu 4 Wochen vor Beginn	10 % der Kursgebühr	150 €	100 % der Prüfungsgebühr
bis zu 1 Woche vor Beginn	20 % der Kursgebühr	30% der Kursgebühr, mindestens 150 €	100 % der Prüfungsgebühr
bis zu 1 Tag vor Beginn	30 % der Kursgebühr	50% der Kursgebühr, mindestens 150 €	100 % der Prüfungsgebühr
nach Beginn	100 % der Kursgebühr	100% der Kursgebühr	100 % der Prüfungsgebühr

 

Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt).

Von gegebenenfalls gebuchten Unterkunftsleistungen kann der Kursteilnehmer bzw. die Kursteilnehmerin 4 Wochen vor Kursbeginn kostenlos zurücktreten. Ein späterer Rücktritt ist ausgeschlossen. Die Miete muss – auch bei Nichtinanspruchnahme der Unterkunft – in voller Höhe bezahlt werden, wenn uns für die gebuchte Mietzeit keine Weitervermietung gelingt.

Dem Kurs- beziehungsweise Prüfungsteilnehmer steht bei allen Umbuchungen und Rücktritten jeweils der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Etwaige nationale gesetzliche Bestimmungen mit zwingendem Charakter bleiben von der vorliegenden Klausel unberührt.

c. Fälligkeit und Zahlung

Die jeweilige Gebühr (Präsenzkurs- und/oder Prüfungsgebühr) ist zu dem in der Rechnung genannten Zeitpunkt vollständig zur Zahlung fällig. 

Die jeweilige Kursgebühr von Fernkursen ist in Teilzahlungen jeweils für einen Zeitabschnitt von drei (3) Monaten zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle folgenden Teilzahlungen sind je nach Anzahl der Kursmonate am jeweils Ersten des 4., 7., 10., 13., 16., 19. und 22. Kursmonats fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt). Dem Kursteilnehmer bzw. der Kursteilnehmerin bleibt es unbenommen, die Gesamtkursgebühr nach Zugang der Rechnung in einer einzigen Zahlung zu leisten. 

Etwaige mit der Zahlung der Kursgebühr anfallende Gebühren des Kreditinstituts des Kursteilnehmers gehen zu seinen Lasten. Die BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) erhebt keine gesonderten Transaktionsgebühren.

Ein Kurs oder eine Prüfung kann nicht begonnen oder fortgesetzt werden, sofern die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten worden sind. In diesem Fall ist die BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) bei Präsenzkursen berechtigt, den Kursplatz anderweitig zu vergeben.

d. Leistungsumfang

In den Kursgebühren sind die Kursteilnahme je nach Kursart, die Korrektur und Kommentierung von Aufgaben und Tests innerhalb des jeweiligen Kurses, die fachliche Betreuung sowie die Ausstellung von Teilnahmebestätigungen, bei Kursen in Region Deutschland und Fernkursen zusätzlich das Kursmaterial und gegebenenfalls dessen Versand an den Kursteilnehmer bzw. die Kursteilnehmerin enthalten.

Die Prüfungsgebühren enthalten die Ausstellung eines Zeugnisses.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen.

e. Pflichten der Kurs- und Prüfungsteilnehmer*innen

Der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin an einem Präsenzkurs

• hat selbst und auf eigene Kosten Sorge zu tragen, dass sein bzw. ihr Aufenthalt am Kursort rechtmäßig ist und er bzw. sie die/das etwaig erforderliche Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung/Visum besitzt.
• ist für den Abschluss einer Kranken-, Unfall-, Haftpflicht- und Hausratversicherung selbst verantwortlich.
• ist verpflichtet, die an den Kursorten geltende Kurs- und Hausordnung einzuhalten.

Der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin an einem Fernkurs

• hat selbst Sorge zu tragen, dass er bzw. sie die für die Teilnahme am Kurs erforderlichen und im Angebot genannten technischen Voraussetzungen erfüllt.
• darf die ihm bzw. ihr zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zu Lern- und/oder Testplattformen nicht veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen.

Die Pflichten des Prüfungsteilnehmers ergeben sich aus der Prüfungsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

f. Urheberrecht

Sämtliches Kurs- und Prüfungsmaterial (Texte, Übungen, Testfragen, Lösungen, Bilder, Programmcodes, Videos und sonstige Inhalte) ist urheberrechtlich geschützt. Den Kursteilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch im Rahmen der Kursteilnahme eingeräumt.

Es ist Kursteilnehmern insbesondere nicht gestattet, Kurs- oder Prüfungsmaterial – auch auszugsweise – für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen beziehungsweise weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Verstöße gegen das Urheberrecht können strafrechtlich verfolgt werden.

g. Kündigung

(1) Fernkurse

Es gilt die im Rahmen der Produktbeschreibung angegebene Laufzeit des jeweils gewählten Kurses.

Unbeschadet Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts gilt Folgendes:

Sie können ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht der BAfmB -Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) und des Kursteilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

(2) Gefährdung des Kindeswohls bei Kinder- und Jugendkursen

Die BAfmB - Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Kurs vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer eine unmittelbare Gefährdung des Wohls des Kindes bzw. des jugendlichen Teilnehmers angenommen werden kann, die im Wege einer Einzelbetreuung beseitigt werden kann, die die BAfmB UG (haftungsbeschränkt) nicht leisten kann.

Die BAfmB -Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für etwaige durch die Kündigung verursachte Schäden, es sei denn diese resultieren aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung der BAfmB UG (haftungsbeschränkt). Die Bestimmungen der Ziffer 10 bleiben unberührt.

(3) Verletzung von Verhaltenspflichten

Die BAfmB -Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Kurs im Falle eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Teilnehmers bzw. der Teilnehmerin vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten ist insbesondere bei Mobbing, Drogenmissbrauch, aggressivem Verhalten gegenüber einem anderen Teilnehmer oder einer anderen Teilnehmerin und bei sexueller Belästigung anzunehmen.

Die Kündigung in den vorgenannten Fällen der Ziffer 6 (g) bedarf der schriftlichen Form.

Etwaige nationale gesetzliche Bestimmungen mit zwingendem Charakter bleiben von der vorliegenden Kündigungsklausel unberührt.

h. Änderungsvorbehalt bei Vorliegen außerordentlicher Umstände oder Ereignisse

Für den Fall schwerwiegender, außerordentlicher Umstände oder Ereignisse oder einer Änderung von bereits vorliegenden derartigen Umständen oder Ereignissen, die nicht im Einflussbereich der BAfmB -Bildungsakademie für medizinische Berufe UG (haftungsbeschränkt) liegen (z.B. Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien usw.), behalten wir uns vor, Ihnen  Änderungen des Kurses anzubieten (z.B. in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht). In diesem Fall werden wir ein neues Angebot unter Fristsetzung unterbreiten und Sie um Mitteilung bitten, ob Sie das geänderte Angebot annehmen oder vom Vertrag zurücktreten möchten. Treten Sie vom Vertrag zurück, werden wir Ihnen etwaig geleistete Zahlungen (ggf. anteilig entsprechend dem Stand der Leistungserbringung) erstatten.

7. WIDERRUFSRECHT

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in den Widerrufsbelehrungen beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

8. GEWÄHRLEISTUNG

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND HAFTUNGSFREISTELLUNG

a. Haftungsbeschränkung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
• gegenüber Verbrauchern.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

b. Haftungsfreistellung

Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns wegen einer von Ihnen begangenen Rechts- oder Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Kursen und/oder Prüfungen geltend machen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Sie werden uns von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten gegen Nachweis freistellen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Entsprechendes gilt für Kinder- und Jugendkurse, soweit die Rechts- oder Pflichtverletzung durch Ihr Kind begangen wird.

10. STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.